Wer ist Eigentümer der Spenden & staatlichen Zuwendungen an die SPD?

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Das Grundgesetz zur Transparenzpflicht bzgl. des Vermögens von politischen Parteien

Art. 21 Abs. 1 GG

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Auszüge aus der Satzung der SPD

§ 25 – Rechte des Parteivorstandes

Der jeweilige Parteivorstand ist Eigentümer aller vorhandenen Gelder und sonstigen Vermögensstücke.

§ 27 –Einsicht in Bücher

Kein Parteimitglied hat ohne ausdrücklichen Beschluss des Parteitages das Recht, die Geschäftsbücher oder Papiere des Parteivorstandes, der Kontrollkommission oder der Partei einzusehen oder sich aus ihnen Abschriften oder Auszüge anzufertigen oder eine Auskunft oder Übersicht über den Stand des Parteivermögens zu verlangen.

Das Bürgerliche Gesetzbuch zu den Befugnissen des Eigentümers

§ 903 BGB – Befugnisse des Eigentümers

Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.

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