Deutsche Werteordnung

Der in der Bundesrepublik Deutschland simulierte Rechtsstaat ist tatsächlich stramm rechts. Er ist die bloße Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln. Hitler war Kompetenzordnung / Blut fließt nicht mehr auf Straßen / KZ heißen jetzt Residenz- und Arbeitspflicht / Angriffskrieg ist Werteverteidigung / Geld ist Waffe / Der Untermensch bekommt Hartz-IV / Bürger minderen Rechts … Weiterlesen ↷

Schutzfunktion des Art. 1 Abs. 3 GG des Grundgesetzes

Gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG hat alle staatliche Gewalt die Würde des Menschen zu schützen. Die daraus hervorgehenden Grundrechte binden die öffentliche Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht und sind damit als Grundbestandteil der durch Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder negativen Änderung geschützten verfassungsmäßigen Ordnung … Weiterlesen ↷

Die Aufgaben der öffentlichen Gewalten unter der Herrschaft des Grundgesetzes

Die Gesetzgebung ist gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht und gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die diese Grundrechte gewährleistende verfassungsmäßige Ordnung (Grundgesetz) gebunden. Die Aufgabe der Gesetzgebung ist demzufolge der Erlass von Gesetzen zur Durchsetzung dieser verfassungsmäßige Ordnung. Dazu gehört die Prüfung, ob und inwieweit bestehende … Weiterlesen ↷

Meineid durch Richter auf Probe und Staatsanwälte

Richter auf Probe und Staatsanwälte leisten trotzdem sie Beamte sind, keinen Beamteneid gemäß § 38 BeamtStG in Verbindung mit den entsprechenden Beamtengesetzen der Länder (bei Staatsanwälten des Bundes gemäß § 64 BBG), sondern den Richtereid gemäß § 38 DRiG, welcher jedoch ausschließlich gemäß Art. 97 GG persönlich und sachlich und damit von Weisungen unabhängige Berufsrichter … Weiterlesen ↷

Kompetenz und Kompetenzüberschreitung

Gesetze legitimieren und definieren Kompetenzen zur Erzeugung rechtsverbindlicher Akte. Die Überschreitung der legalisierten Kompetenz führt logisch zwingend immer zum Nichteintritt der Rechtsverbindlichkeit des illegal erzeugten Aktes. Eine Kompetenzüberschreitung liegt immer dann vor, wenn im Gesetz nicht ausdrücklich formulierte Befugnisse, deren Notwendigkeit für die Ausübung legalisierter Kompetenzen postuliert wird, geeignet sind, ranghöheres Recht zu verletzen bzw. … Weiterlesen ↷

Artikel 20 GG

Gesetzestext Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht … Weiterlesen ↷

Gedanken zum »Unrechtsstaat« DDR

Wieviel Objektivität/Neutralität/Wissenschaftlichkeit ist der Aufarbeitung der Vergangenheit eines ehemaligen Feindstaates durch den anderen ehemaligen Feindstaat zuzurechnen, wenn dieser seine eigene nationalsozialistische Vergangenheit und die darauf aufbauende Zukunft nicht nur nicht aufgearbeitet hat, wie z.B. die weiterhin erfolgende Exekution nationalsozialistischer Gesetze oder der durch die Nationalsozialisten verursachte und bis heute Bestand habende Mangel am Straftatbestand des … Weiterlesen ↷

Amt und Grundrechte

Ist der Amtsträger auch Grundrechtsträger? Der Amtsträger ist unmittelbarer Vertreter der öffentlich-rechtlichen juristischen Person bzw. des völkerrechtlichen Subjekts Staat. Er handelt kraft Auftrags für und im Namen des Staates. Seine Handlungen sind ausschließlich dem Staat zuzurechnen. Er handelt als Institution des Staates unmittelbar für den Staat. Die Grundrechte sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG … Weiterlesen ↷

Die Unabhängigkeit des Richters als Grundrecht

Die Unabhängigkeit des Richters gemäß Art. 97 GG ist vor allem ein Grundrecht für den Rechtssuchenden In der BVerfG, 2 BvR 610/12 vom 23.5.2012, Absatz-Nr. 14, definierte das Bundesverfassungsgericht die richterliche Unabhängigkeit des hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richters im Sinne des Art. 97 GG als Abwehrrecht und somit als grundrechtsgleiches Recht bzw. Grundrecht: Soweit … Weiterlesen ↷

Freiheitliche demokratische Grundordnung

Legaldefinition Der Begriff wird verwendet in Art. 10 Abs. 2, Art. 11 Abs. 2, Art. 18, Art. 21 Abs. 2, Art. 87a Abs. 4, Art. 73 und Art. 91 Abs. 1 des Grundgesetzes. Er wurde vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 1952 wie folgt präzisiert: »Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine … Weiterlesen ↷

Verfassungsrechtliche Argumente gegen die Fünf-Prozent-Klausel

Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag soll gemäß der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 6 Abs. 3 BWahlG (Bundeswahlgesetz) gelten: »Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben.« Als Begründung für die einfachgesetzliche … Weiterlesen ↷

Gewaltenteilung

Die Rechtsprechende Gewalt als Bestandteil der öffentlichen Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland verfügt verfassungswidrig über kein besonderes Verfassungsorgan zur Ausübung der Staatsgewalt für das Volk gemäß Art. 20 Abs. 2 GG. Dadurch ist die Rechtsprechung jeder Kontrolle durch das Volk entzogen. Verfassungsrechtliche Grundlagen Verfassungsrechtliche Grundlagen der Gewaltenteilung sind Artikel 1 Abs. 3 GG: Die nachfolgenden … Weiterlesen ↷

Informationelle Selbstbestimmung

Gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG sind Grundrechte ausschließlich »durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes« einschränkbar. Das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG, worunter die so genannte »informationelle Selbstbestimmung« durch das Volkszählungsurteil der BVerfGE 65, 1 subsumiert wird, ist nicht gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG einschränkbar, … Weiterlesen ↷

Fiskalgeltung der Grundrechte

Als Fiskalgeltung der Grundrechte bezeichnet man die Bindung des Staates an die Grundrechte im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Der Staat ist auch im nicht-hoheitlichen Handeln gegenüber Einzelnen übermächtig, weswegen er auch in der Privatwirtschaftsverwaltung an die Grundrechte gebunden ist. Dadurch soll verhindert werden, dass der Staat sich diesen durch die Wahl von nicht-hoheitlichen Vollzugsformen entzieht. Der … Weiterlesen ↷

Juristisch durchschnittlich gebildeter Laie (DAU)

Der Begriff DAU für dümmster anzunehmender User (von englisch user ‚Benutzer‘) ist ursprünglich ein Ausdruck für Computerbenutzer ohne Grundlagenwissen und Sachverständnis, die grobe Denk- und Anwendungsfehler im Umgang mit Computern und deren Zubehör begehen. Der Begriff entstand in Anlehnung an das Wort GAU (Größter anzunehmender Unfall). Im Bereich der Jurisprudenz ist mit dem (gleich gemeinten) … Weiterlesen ↷

Zitiergebot

Die Fessel des Gesetzgebers Das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG stellt eine Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränken sollende einfache Gesetze dar. Das Zitiergebot erfüllt dem Gesetzgeber gegenüber eine zwingend zu befolgende Warn- und Besinnungsfunktion und dient dem Grundrechtsträger im Rahmen des Bestimmtheitsgebots zu erkennen, welche einfachen, dem Grundgesetz und den Grundrechten gegenüber … Weiterlesen ↷

Juristische Auslegung

Auslegung ist in der Bundesrepublik Deutschland die vorherrschende Methode zur stillschweigenden und zweckorientierten Änderung der Bedeutung von allgemeingültigem Gesetz und Recht durch Juristen zur Schaffung von ungeschriebenem Reservatrecht als lediglich einer kleinen Zahl Auserwählter von eigenen Gnaden vorbehaltenes Sonderrecht, welches für die restliche Verfügungsmasse der Mitglieder des »freiheitlichen demokratischen Rechtssystems« der Bundesrepublik Deutschland nur insofern … Weiterlesen ↷

Subsumtion

Die Subsumtion (lat. sub, unter, und sumere, nehmen, Partizip II sumptum), gelegentlich Subsumption geschrieben, ist der Vorgang, bei dem man einen Begriff unter einen anderen ordnet. In der Rechtswissenschaft wird der Begriff als Anwendung einer Rechtsnorm auf einen Lebenssachverhalt („Fall“), das heißt als Unterordnung des Sachverhaltes unter die Voraussetzungen der Norm, verstanden. Subsumierbare Rechtsnormen haben … Weiterlesen ↷

Rechtsbeugung

In seinem bemerkenswerten Aufsatz »Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?« (HFR 9/1996, S. 1-52) erklärte der inzwischen emeritierte ehemalige Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsinformatik an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Prof. Dr. Gerhard Wolf zum Begriff der Rechtsbeugung: »Ein Richter, der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis … Weiterlesen ↷

Artikel 19 GG

Gesetzestext Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Die Grundrechte gelten auch für … Weiterlesen ↷

Die Wirkweise der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 G

1. Gemäß Art. 20 Abs. 2 GG geht die Staatsgewalt vom Volke aus und wird von diesem direkt in Wahlen und Abstimmungen und indirekt auf dem Wege der Beleihung durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. 2. Das Grundgesetz kann gemäß Art. 79 Abs. 1 GG nur durch ein Gesetz … Weiterlesen ↷

Abgabenüberhebung

Abgabenüberhebung, Leistungskürzung sind ausschließlich für Amtsträger geltende Sonderstraftatbestände im deutschen Strafrecht, welche durch die Vorschriften des § 353 StGB den Eintritt der Strafbarkeit bei der rechtswidrigen Überhebung von Angaben oder der rechtswidrigen Kürzung von Leistungen zum Nachteil des Staates regeln, während die entsprechende und zum Vorteil des Staates vollzogene Amtshandlung trotz Rechtswidrigkeit keinen Straftatbestand erfüllt. Absatz … Weiterlesen ↷

Bescheidlosstellung

Die Bescheidlosstellung ist eine der hervorragendsten Waffen deutscher Behörden gegen renitente Normadressaten und Grundrechtsträger. Sie entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage, verstößt gegen die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG und besteht aus der Mitteilung einer Behörde an einen Normadressaten, dass er nunmehr zwar (weiterhin) Rechtsmittel einlegen oder Beschwerden erheben kann, so oft und lange, wie … Weiterlesen ↷

Das nicht erfüllte Grundgesetz

Ein Vortrag von Dr. Adolf Arndt1, Mitglied des Deutschen Bundestages, der am 17. Oktober 1959 in Kassel öffentlich im Rahmen der 2. Bundestagung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen gehalten wurde: Das Bonner Grundgesetz unterscheidet sich von allen früheren Verfassungen in Deutschland. Es will nicht nur als norma normans mittelbar wirken, sondern für jedermann unmittelbar auch als … Weiterlesen ↷

Argumentum ad verecundiam

Ein argumentum ad verecundiam (lat. für ,Beweis durch Ehrfurcht‘) oder Autoritätsargument ist ein Argument, das eine These durch die Berufung auf eine Autorität beweisen will. Da Autorität als solche keine Garantie für Wahrheit ist, handelt es sich nicht um eine logische Schlussfolgerung. In der Rechtswirklichkeit des Rechtstaats Bundesrepublik Deutschland ersetzt das Autoritätsargument im Falle gesetzeswidriger … Weiterlesen ↷

Justizgewährleistung

Prozessuale Grundrechte Die Aufgabe der prozessualen Grundrechte im öffentlich-rechtlichen Bereich ist als ultima ratio gegenüber dem Staat und seinen Institutionen der Rechtsschutz des Grundrechtsträgers nach rechtswidriger Anwendung öffentlicher Gewalt bzw. die gerichtliche Feststellung des Vorliegens rechtswidriger Anwendung öffentlicher Gewalt sowie die Gewährleistung der gerichtlich angeordneten Inkraftsetzung der Aufhebung und Folgenbeseitigung von Grundrechtsverletzungen. Wird demnach jemand … Weiterlesen ↷

Der Mangel an effektiver Wahlprüfung und Anfechtung der Wahlen zum Europäischen Parlament

Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über keinerlei grundgesetzliche Voraussetzung zur effektiven Wahlprüfung im Falle einer Wahlprüfungsbeschwerde zu den Wahlen zum Europäischen Parlament. In § 26 EuWG ist zunächst die Wahlprüfung und Anfechtung vorgeschrieben: (1) Über die Gültigkeit der Wahl und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl wird im Wahlprüfungsverfahren entschieden. (2) … Weiterlesen ↷

Oberstes Bundesgericht

Rechtsfrage Fehlt in der Bundesrepublik Deutschland das Oberste Bundesgericht? Tenor Unter dem Bruch der Ewigkeitsgarantie (§ 79 Abs. 3 GG) ist verfassungswidrig der absolute Rechtsbefehl zur Schaffung eines Obersten Bundesgerichtes nie umgesetzt worden. Im Gegenteil ist das positive Abstimmungsergebnis im parl. Rat über die Schaffung eines Obersten Bundesgerichtes mit der Regelung im 16. Änderungsgesetz vom … Weiterlesen ↷

Wiederaufnahmeverfahren bei Freispruch und Maßregel

Rechtsfrage Ist das Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 359 StPO zugunsten eines Verurteilten anwendbar auf »Maßregeln zur Besserung und Sicherung« in Verbindung mit einem Freispruch gemäß § 20 StGB? Tenor Obersatz: Eine Wiederaufnahme gemäß § 359 StPO erfordert eine Verurteilung. Untersatz: Ein Freispruch gemäß § 20 StGB i.V.m. der Anordnung einer Maßregel gemäß §§ 63, 64, 69 … Weiterlesen ↷

Hartz IV

Rechtsfrage Ist die HARTZ IV-Gesetzgebung verfassungskonform? Tenor Die HARTZ IV-Gesetzgebung, vorrangig das SGB II, verstößt (in über 40 Fällen) gegen die Gültigkeitsvoraussetzung für nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG Grundrechte einschränkbare Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) und ist von daher ungültig. Ihre Anwendung ist verfassungswidrig. Expertise … Weiterlesen ↷

Das Grundproblem der deutschen Justiz

Das Grundproblem der deutschen Justiz ist der bewusste Verzicht auf die verfassungsrechtlich vorgeschriebene sachliche Unabhängigkeit der Richter oder anderer zur Entscheidung in einer Rechtssache berufenen Amtsträger (Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 97 Abs. 1 GG) zugunsten ergebnisorientierter Entscheidungen als Bedarfsrecht. Diese Entscheidungen und das durch sie scheinbar präjudizierte Bedarfsrecht … Weiterlesen ↷

Legitimation demokratischer Prozesse durch unabhängige Verfahren

Demokratische Prozesse sind durch standardisierte Verfahren gekennzeichnet, deren Parameter vor Ablauf der Prozesse eindeutig festgelegt (standardisiert) werden und nach denen zum Beispiel Wahlen in einer vorhersehbaren Form ablaufen ohne deren Ergebnis durch das Verfahren selbst in einer vorherbestimmten Weise zu beeinflussen oder vorwegzunehmen. Damit entsprechen solche Standards denen der Wissenschaftlichkeit. Eine experimentelle Versuchsanordnung, welche das … Weiterlesen ↷

Nachwehen: Rede Hitlers vor der deutschen Presse

Die Presse ist, wenn sie ein Mittel zum Zweck ist, ein ungeheueres Instrument. Sie wird dann auch gewertet, weil sie sich nicht zu widerlegen braucht, weil auch nicht die Zeitung B die Zeitung A und nicht die Zeitung C, B und A widerlegen können. […] Daraus kann man ersehen, wie ungeheuer die Macht einer Presse … Weiterlesen ↷

Ihr Bankguthaben ist nicht Ihr Eigentum

Ihr Bankguthaben ist gemäß § 700 BGB nicht Ihr Eigentum, sondern das der Bank. Das Haben-Saldo eines Bankkunden ist eine Forderung aus »unregelmäßiger Verwahrung« nach § 700 BGB: § 700 BGB – Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag (1) Werden vertretbare Sachen in der Art hinterlegt, dass das Eigentum auf den Verwahrer übergehen und dieser verpflichtet sein soll, Sachen … Weiterlesen ↷

Beamtenweihnacht

… mal kurz auf den Punkt gebracht, wie die Dinge im »Rechtsstaat« Bundesrepublik Deutschland so laufen (als Melodie stelle man sich ein bayrisches Umtata-Lied zum Schunkeln vor): Beamtenweihnacht Maria v. Boisse Willst Du straflos Täter sein, geh in den öffentlichen Dienst hinein. In der Amtsstube darfst Du Haare spalten, Hier bist Du Unmensch, darfst Dich … Weiterlesen ↷

Kriminelle Parteien haben in Deutschland keine Probleme

Wer in Deutschland eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird gemäß § 129 Abs. 2 StGB NICHT bestraft, wenn die … Weiterlesen ↷

Das Schweigen der Katze

Gemäß Artikel 1 Abs. 1 GG hat der Staat die Grundrechte – als Ausdruck der Menschenwürde – zu schützen, da der Staat in seiner öffentlich-rechtlichen Erscheinungsform als mit der Ausübung der Staatsgewalt vom Volke gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG beliehene besondere Organe der öffentlichen Gewalten der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung gemäß … Weiterlesen ↷

Kammerzwang

Rechtsfrage Ist die Zwangsmitgliedschaft in sogenannten Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften bzw. der Verlust der Berufsfreiheit durch den Ausschluss aus einer solchen mit dem Grundgesetz vereinbar? Tenor Eine solche Einschränkungsmöglichkeit sieht Art. 9 Abs. 3 GG ersichtlich nicht vor, sondern garantiert im Gegenteil die Koalitionsfreiheit als Grundrecht ohne jeden Vorbehalt für jedermann und für alle Berufe. … Weiterlesen ↷

Selbst schuld

Frage Die Linke: Verstößt es gegen das Selbstbestimmungsrecht, wenn ein Mensch entgegen seinem freien Willen und unter Androhung einer Strafe in Form von Sperrzeiten nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und Sanktionen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, also unter Androhung des Entzugs von Mitteln zur Existenz- und Teilhabesicherung, zur Teilnahme an amtsärztlichen oder psychologischen Untersuchungen bzw. … Weiterlesen ↷

Urteil des Tribunal Général in der Strafsache gegen TILLESSEN vom 06. Januar 1947

Tenor: Die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 kam unter Umständen zustande, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellten. Das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 wurde von einem Parlament erlassen, daß infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und durch die Vereinigung aller Vollmachten in der … Weiterlesen ↷

Nichtigkeit

Der als der bedeutendste Rechtswissenschaftler des 20. Jahrhunderts bezeichnete Rechtsprofessor und Rechtsphilosoph Hans Kelsen hat zur Nichtigkeit folgendes in seinem Buch „Wer soll Hüter der Verfassung sein“ ausgeführt: „Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts- und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv … Weiterlesen ↷

Welche Finanzkrise?

Die so genannte Finanzkrise hat ihre Ursache im exponentiellen Wachstum der Zinsen auf angelegtes Kapital (Passiva) und der Unmöglichkeit, diese Zinsen durch Einnahmen aus Kreditverkäufen (Aktiva) zu erwirtschaften, da die Verbindlichkeiten aus dem zu verzinsenden Kapital inklusive zukünftiger Zinsen immer höher sind, als das zur Erwirtschaftung vorhandene gegenwärtige Kapital. Der Ausweg – unabhängig von den … Weiterlesen ↷

Rechtsscheintatbestand Bundesverfassungsgerichtsgesetz

In den Protokollen des parlamentarischen Rates, dem Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes, steht der folgenschwere Satz bzgl. des damals geplanten und heute unverbrüchlich im Grundgesetz in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG festgelegten Rechtsbefehls an den Gesetzgeber und Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, dem so genannten Zitiergebot, … Weiterlesen ↷

Würde Würde Würde sein, würde Würde Würde sein!

Die Würde des Menschen ist antastbar! Die Rechtsbindung der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht? Ein leeres Versprechen! Banken verkaufen das Land. Politiker wählen sich selbst. Richter sind blind. Recht ist käuflich. Bürokratie ohne Grundrechte, fiskalische Plünderung, Krieg und Überwachungsstaat sind die Rechtswirklichkeit. Verfassungswidrige Gesetze werden erlassen. Die Parteien … Weiterlesen ↷

Artikel 21 GG

Gesetzestext Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung … Weiterlesen ↷

Die NEOLIBERALE

INTRO: Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht! Die Neoliberale erkämpft das Wirtschaftsrecht! STROPHE 1: Wir gründen eine Partei _ und die Sorgen sind vorbei. damit es _ uns heute gut geht. Zahlen keine Steuern mehr _ zaubern selber welche her, damit es _ uns morgen gut geht. Liegt das Land dabei im Schlafe … Weiterlesen ↷

Am Ende

Ein langer Flur, leere Gesichter, wo bin ich hier nur, eiskalte Lichter, ein Kind schreit auf, die Mutter verzweifelt, der Vater, er weint und hat nichts mehr bei sich, sie können nicht mehr, haben auch nichts zu essen, sie wurden gefeuert und später vergessen. Jetzt sind wir hier und bekommen die Reste von eurem Tisch, … Weiterlesen ↷

Hans Söllner 2007

Fotos von einem Konzert von Hans Söllner & Bayaman’Sissdem im März 2007 im Kesselhaus in Berlin.