Ist die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Grundrechten zulässig?

In der Bundesrepublik Deutschland werden außerhalb der regulären und allgemeinen Steuererhebung in verschiedenen Bereichen spezielle Gebühren für die Wahrnehmung von Grundrechten erhoben.

An erster Stelle stehen hier

a) die Gerichtskosten für die Wahrnehmung des Grundrechts auf Justizgewährleistung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, wonach jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offensteht; sowie

b) der Rundfunkbeitrag für die Wahrnehmung des Grundrechts auf die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen, zu denen insbesondere die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehören, gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG.

Dementsprechend ist die Frage zu beantworten:

Ist die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Grundrechten dem Grundgesetz nach zulässig?

  1. Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
  2. Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
  3. Gemäß Art. 79 Abs. 3 GG ist eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, unzulässig.

Im Ergebnis verwehrt das Grundgesetz der öffentlichen Gewalt außerhalb der regulären und allgemeinen Steuererhebung die Erhebung von speziellen Gebühren für die Wahrnehmung von einzelnen Grundrechten, da diese unabänderliches und unmittelbar geltendes Recht sind, dem alle staatliche Gewalt unterworfen ist.

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