Wird das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen des § 32 SGB II für verfassungswidrig erklären?

Am 15. Januar 2019 verhandelte das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen des Hartz IV-Regimes, welches es den Jobcentern erlaubt, Leistungsberechtigten das Existenzminimum auf Null zu kürzen. Die Aussage ist eindeutig:

Wer das Existenzminimum kürzt oder vollständig verweigert, gefährdet bewusst und im Namen des Volkes die Existenz des Betroffenen.

So simpel funktionierte die deutsche Verwaltung bereits zwischen 1933 und 1945.

Bei allem unbegründeten Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht, bleiben diesem bei nüchterner Betrachtung die folgenden Optionen in Bezug auf seine Aufgabe der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Kürzungen des Existenzminimums, welche irgendwann in den nächsten Monaten zu erwarten ist:

Option 1: Sanktionen werden für verfassungswidrig erklärt

Kürzungen des Existenzminimums werden – gemäß dem unverletzlichen Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG) – bis auf mehr oder wenig eindeutig bestimmte Fälle für verfassungswidrig erklärt mit den Folgen, dass dem Tiger Hartz IV die Zähne gezogen werden und damit das Hartz IV-Regime beendet wird, während diejenigen Vertreter aus der »freien« Wirtschaft, deren Geschäftsmodell auf dem Sanktionsregime beruht, sich andere Geschäftsmodelle einfallen lassen müssen, um weiterhin leistungslose und mit der Lebenszeit von Hartz IV-Empfängern finanzierte Gewinne zu erzielen.

Option 2: Sanktionen werden für verfassungskonform erklärt

Kürzungen des Existenzminimums werden – unter verfassungswidriger aber sanktionsfreier Verletzung des Sozialstaatsgebots des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 GG) – bis auf mehr oder wenig eindeutig bestimmte Fälle für verfassungskonform erklärt mit den Folgen, dass in Zukunft jeder Widerspruch und wohl auch weitere Rechtsmittel gegen derartige Sanktionen abschlägig beschieden werden mit der Begründung, dass Bundesverfassungsgericht hätte die Sanktionen insgesamt für verfassungskonform erklärt, während damit das Hartz IV-Regime endgültig für verfassungskonform ausgelegt wird und das stirbt, was bekanntlich zuletzt stirbt, nämlich die Hoffnung von Millionen Hartz IV-Empfängern auf ein durch die Rechtsprechung – und damit gegen die Gesetzgebung und Verwaltung – herbeigeführtes Ende der mit dem Bezug von Hartz IV verbundenen Gefahr der Zerstörung der eigenen Existenz.

Damit wäre das Ende der Fahnenstange erreicht und nur noch eine politische Lösung zur Änderung möglich, welche darin bestehen könnte, dass sich Millionen von Hartz IV-Empfängern in Windeseile zur größten politischen Partei Deutschlands und auch Europas zusammenschließen, um als unterste und dann mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichts offiziell grundrechtslose Unterschicht nach der nächsten Bundestagswahl die politische Neuausrichtung Deutschlands und auch Europas zu bestimmen.

Option 3: Erhöhung der Regelsätze unter Beibehaltung von Sanktionen

Die dritte Option bestünde in Vermeidung der möglichen Folgen der zweiten Option und der Anweisung des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung der Regelsätze auf eine Höhe über dem Existenzminimum mit der Möglichkeit zur Sanktion auf die Höhe des Existenzminimums.

Damit wäre zwar die schärfste Hartz IV-Sanktion entschärft. In diesem Falle jedoch könnten das Bundesverfassungsgericht und auch die Bundesregierung das historische Wissen nachweisen, dass Millionen von Menschen, denen jede Hoffnung auf Hilfe durch den Rechtsstaat von eben diesem genommen worden ist, auch mit Waffengewalt nicht mehr beizukommen ist, wenn sie sich plötzlich gemeinsam politisch organisieren.

In Deutschland fanden in den letzten 170 Jahren immerhin vier große Revolutionen statt, also im Durchschnitt eine Revolution in 42,5 Jahren, während die letzte Revolution bereits vor 30 Jahren stattfand. Und dass sich die politische Lage über Nacht ändern kann, ist unbestreitbar.

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