Das Märchen von der Unabhängigkeit der deutschen Justiz

Gern wird in Deutschland von der Unabhängigkeit der Justiz gesprochen, vorrangig durch Vertreter der Justiz, aber auch von Beamten anderer Teile des staatlichen Gewaltmonopols. Auffällig ist, dass die Floskel insbesondere dann häufig verwendet wird, wenn die Justiz für Handlungen verantwortlich gemacht wird, deren Sinn und Zweck dem unbeteiligten Dritten nicht so recht einleuchten wollen und welche bei Lichte betrachtet sogar den Gesetzen erkennbar entgegenstehen.

Auch wird diese Berufung auf die Unabhängigkeit der Justiz gern in Verwaltungskreisen verwendet, um oft ebenfalls offenkundig gegen Gesetze verstoßende Verwaltungsakte allein dadurch zu legitimieren, dass die Justiz sich dazu bisher noch nicht gegenteilig geäußert hat, so als wäre es die Aufgabe der Justiz, durch vorauseilendes Stillschweigen zu erkennen zu geben, dass alle nicht auf dem Rechtsweg angegriffenen Verwaltungsakte a priori gesetzeskonform wären, eben weil die Justiz, hier wird vor allem gern das Bundesverfassungsgericht vor die Löcher im System geschoben, das bisher nicht verboten hätte. Dazu werden im Gegenteil rechtskräftige Entscheidungen der Justiz, welche einem Verwaltungsakt entgegenstehen, gern als für eben diesen Einzelfall entscheidungsunerheblich behandelt, da die Entscheidung ja nicht für diesen Einzelfall getroffen worden sei.

Verschwiegen werden dabei verfassungsrechtliche und damit höchstgesetzliche Vorgaben, welche allen staatlichen Gewalten strikte Regeln auferlegen, welche bereits vor einem Einschreiten der Justiz einzuhalten sind und durch die Justiz – auch unter Ausübung von Zwang – herzustellen sind, sofern sie nicht eingehalten werden.

Selbst offenkundige und gesetzlich nachvollziehbare Fehlentscheidungen der Justiz werden, nunmehr in scheinbar bedauernden Tone, mit der Unabhängigkeit der Justiz begründet. Diesem Argument wird nicht selten die Anmerkung beigefügt, dass auch in der Justiz Fehler passieren, diese aber dem hohen Gute der Unabhängigkeit der Justiz zuliebe, welche unter allen Umständen bewahrt werden müsse, hinzunehmen seien. Ganz so, als sei es erste Aufgabe der Justiz, sich um und für ihre Unabhängigkeit zu sorgen, welche doch angeblich sowieso in Stein gemeißelt wäre. Das ähnelt einem Bundeskanzler, dessen öffentliche Auftritte nicht von der Rechenschaft gegenüber dem Volke geprägt sind, sondern von der Überzeugungsarbeit, darauf hinzuweisen, dass er Bundeskanzler sei.

Die Justiz besteht aus Justizangestellten als öffentlich Bediensteten und Beamten der Justizverwaltung, den Staatsanwälten als Beamten der Justizverwaltung und den Richtern als jeweils eigenständige Organe der Rechtsprechung. Die Justiz ist also nicht Rechtsprechung allein, sondern in erster Linie ein der Rechtsprechung, sprich den Richtern, zuarbeitendes Verwaltungsgefüge.

Betrachtet der Normadressat nunmehr verfassungsrechtlichen Vorgaben gerade für die Justiz, so muss er erkennen, dass die Behauptung der Unabhängigkeit der Justiz nicht nur ein Märchen ist, sondern es im Gegenteil zwingend notwendig ist, dass die Justiz eben nicht unabhängig ist.

Ausschlaggebend für die Prüfung der behaupteten Unabhängigkeit der Justiz sind die folgenden Vorschriften des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland:

Art. 1 Abs. 3 GG: Die (…) Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art. 19 Abs. 4 GG: Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.

Art. 20 Abs. 3 GG: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Art. 97 Abs. 1 GG: Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

Gekrönt werden diese Vorschriften durch

Art. 79 Abs. 3 GG: Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch (…) die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Im Ergebnis muss grundgesetzkonform festgestellt werden: Die Justiz ist überhaupt nicht unabhängig, sondern im Gegenteil den auf der verfassungsmäßigen Ordnung beruhenden Grundrechten und Gesetzen unterworfen.

Die in Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 1 GG erwähnte Unabhängigkeit der Richter bezieht sich – einzig und allein – auf deren Unabhängigkeit von Weisungen in Bezug auf ihre Rechtsprechung, welche, wie Halbsatz 2 beweist, dem Gesetz unterworfen ist. Sie ist demnach kein Deckmantel für mehr oder weniger erkennbare richterliche Willkür.

Abschließend bleibt also zu fragen, was der Sinn einer ständigen öffentlichen Berufung auf eine durch das Grundgesetz eindeutig nicht verfügte Unabhängigkeit der Justiz sein soll, wenn nicht die Unabhängigkeit vom Grundgesetz als verfassungsmäßiger Ordnung?

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