Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht wegen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen durch die Amtsgerichte unter Verstoß gegen § 13 GVG

👁️ Kommentare lesen | ✍ Kommentar schreiben

Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

12.06.2019

Beschwerde gemäß Art. 19 Abs. 4 GG

Gegen

Amtsgericht Kaufbeuren

Beschwerdegegner I.

Landgericht Kempten

Beschwerdegegner II.

Bezug

Beschluss AG Kaufbeuren v. 10.05.2019 (1 M 1427/19) – Anlage 1

Beschluss Landgericht Kempten v. 06.06.2019 (42 T 920/19) – Anlage 2

Anträge

Es wird beantragt,

1. die Einstweilige Anordnung gegenüber den Beschwerdegegnern zur Unterlassung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen öffentlich-rechtlicher Forderungen aufgrund des sich aus § 13 GVG ergebenden Mangels an der sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten;

2. die Einstweilige Anordnung zur Nichtanwendbarkeit des § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), hier i.V.m. Art. 26 Abs. 7 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG), in Bezug auf Zwangsvollstreckungen öffentlich-rechtlicher Forderungen durch die ordentlichen Gerichte aufgrund der Normenkollision mit § 13 GVG;

3. die Feststellung der Unvereinbarkeit des § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) i.V.m. Art. 26 Abs. 7 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) mit § 13 GVG;

4. die Feststellung des Verstoßes des § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in Bezug auf die Ermächtigung zur Zwangsvollstreckung gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot).

Begründung

Der Beschwerdeführer begehrt von den Beschwerdegegnern als Bestandteile der ordentlichen Gerichtsbarkeit die Unterlassung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen öffentlich-rechtlicher Forderungen gegen den Beschwerdeführer aufgrund des sich aus § 13 GVG ergebenden Mangels an der sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten.

Hintergrund ist ein Zwangsvollstreckungsersuchen des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservices für den Bayerischen Rundfunk an Beschwerdegegner I. im Zuge seiner Dienstaufsicht über die Gerichtsvollzieher, welche gemäß § 199 der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA) auf der Grundlage der landesrechtlichen Vorschrift des § 10 Abs. 6 RBStV i.V.m. Art. 26 Abs. 7 VwZVG um die Beitreibung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren ersucht werden können. Rechtsmittel sollen dementsprechend an die Beschwerdegegner erhoben werden. Damit ist festgestellt, dass die Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen durch die ordentliche Gerichtsbarkeit zunächst nach der Zuständigkeitsvorschrift des § 13 GVG zu beurteilen ist.

Der Beschwerdeführer machte gegenüber beiden Beschwerdegegnern die folgenden Tatsachen geltend (Anlagen 1.1., 2.1.):

1. Die Zwangsvollstreckung greift bereits durch die erfolgte Androhung der Erzwingungshaft in die Grundrechte des Beschwerdeführers auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 GG und auch die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG ein.

2. Die Beschwerdegegner sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes und an Gesetz und Recht gebunden sowie gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG dem Gesetz unterworfen.

3. Die Rundfunkanstalten sind gemäß Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2019 (27 K 4000/17) ebenfalls öffentliche Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.

4. Vor die ordentlichen Gerichte gehören gemäß § 13 GVG die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

5. Gemäß Art. 31 GG bricht Bundesrecht (§ 13 GVG) Landesrecht – in Bezug auf alle landesrechtlichen Vorschriften über die Zulässigkeit von Zwangsvollstreckungen öffentlich-rechtlicher Forderungen wie im vorliegenden Fall § 10 Abs. 5, 6 Rundfunkbeitragstaatsvertrag (RBStV) und Art. 26 Abs. 7 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG).

6. Im Ergebnis verbietet § 13 GVG (als Bundesrecht) die Zuweisung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten an die ordentlichen Gerichte (hier durch § 10 Abs. 6 RBStV i.V.m. Art. 26 Abs. 7 VwZVG) und damit die Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen durch die ordentliche Gerichtsbarkeit.

7. Weiterhin verstößt § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in Bezug auf die Ermächtigung zur Zwangsvollstreckung und die damit einhergehenden Einschränkungen von Grundrechten nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG gegen die Gültigkeitsvoraussetzung des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, da die dadurch eingeschränkten Grundrechte nicht unter Angabe des Artikels genannt werden.

Während Beschwerdegegner I. mit keinem Wort auf das Vorbringen des Beschwerdeführers eingegangen ist (Anlage 1), sondern die mit keiner gesetzlichen Vorschrift begründete Behauptung erhob »die sofortige Beschwerde ist unbegründet.«, erklärte Beschwerdegegner II. die landesrechtlichen Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes zur Zwangsvollstreckung als ausreichend zur Begründung einer Zuständigkeit (Anlage 2), ohne jedoch auf deren offenkundigen Verstoß gegen die bundesgesetzliche Zuständigkeitsvorschrift des § 13 GVG einzugehen. Damit haben beide Beschwerdegegner sowohl das Grundrecht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG als auch das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Beschwerdegegners II. sind nicht möglich. Da beide Beschwerdegegner den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten auf Justizgewährleistung verletzt haben und ihn weiterhin der Gefahr der fortgesetzten Verletzung von Grundrechten durch die Zwangsvollstreckung aussetzen, ist gemäß Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg gegen die öffentliche Gewalt im Sinne der Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG eröffnet. Ein bestimmter Rechtsweg für den Rechtsschutz gegen den Richter ist einfachgesetzlich nicht begründet. Der deshalb in Frage kommende Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG kann aufgrund des Mangels an der erforderlichen Zuweisung durch § 13 GVG sowie der erforderlichen Organisations- und Ausführungsgesetze vom Beschwerdeführer nicht beschritten werden. Damit ist die Rechtswegerschöpfung gegeben.

Aufgrund der unmittelbar erfolgten Verletzung sowie der Gefahr der fortgesetzten Verletzung der o.a. Grundrechte des Beschwerdeführers durch die Beschwerdegegner sind die einstweiligen Anordnungen zu erlassen und die Beschwerde im Übrigen zur Entscheidung anzunehmen, bereits weil hier erkennbar die beteiligten Richter trotz des eindeutigen Verbotes der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in öffentlich-rechtlichen Streitfragen rechtskräftig entscheiden und den Beschwerdeführer auf diese Weise seinem gesetzlichen Richter entziehen.

Unabhängig davon, dass es sich hier nicht um eine Verfassungsbeschwerde handelt, sondern um eine außerordentliche Beschwerde gemäß Art. 19 Abs. 4 GG aufgrund des Mangels an einem regulären Rechtsweg gegen die Gerichte sowie an gesetzlicher Ausgestaltung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG, wird für den Fall, dass diese Beschwerde sachlich unrichtig als Verfassungsbeschwerde ausgelegt werden soll, vorsorglich darauf hingewiesen, dass selbst in diesem Fall Art. 93 Abs. 1 4a) GG abschließend und ohne eine Ausnahme, welche dem Wortlaut des Grundgesetzes zu entnehmen wäre, verfügt:

»Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;«

Eine Ausnahme von dieser Entscheidungspflicht des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere dessen in § 93a BVerfGG eröffnete einfachgesetzliche Befugnis zur Verweigerung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung, welche somit in eindeutiger Normenkollision zu Art. 93 GG steht, sieht das Grundgesetz nicht vor. Dementsprechend verdrängt hier der grundgesetzliche Zwang des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung gemäß Art. 93 Abs. 1 GG als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung die einfachgesetzliche und demnach nachrangige Ausnahme des § 93a BVerfGG, dessen Erlass gemäß Art. 20 Abs. 3 GG der verfassungsmäßigen Ordnung ebenso unterworfen ist, wie das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG in erster Linie dem Grundgesetz.

Ingmar Vetter


Rechtsvergleichende Hinweise

1. Rechtsstaatsreport: Rundfunkbeitrag;

2. Rechtsstaatsreport: Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen.

Stand des Verfahrens

Anmerkung schreiben

Die Benutzung der Kommentarfunktion erfordert keine Angabe von personenbezogenen Daten. Für den Namen kann ein Pseudonym gewählt werden. Wird keine Name angegeben, so erscheint der Autor als »Anonymous«. Werden jedoch personenbezogene Daten angegeben, erteilt der Autor hierzu seine Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO. Über die entsprechenden Datenschutzrechte, insbesondere über den Widerruf, wird in der Datenschutzerklärung aufgeklärt.
Alle Kommentare werden moderiert. Wir speichern keine IP-Adressen! Bei Angabe einer validen E-Mail-Adresse wird der Autor auf Wunsch über die Freischaltung seines Kommentars und/oder über Antworten informiert.